IMPRESSUM

Nachstehende Leistungs- und Zahlungsbedingungen sind Vertragsbestandteil aller mit meinem Unternehmen abgeschlossenen Verträge, und zwar auch dann, wenn ich mich - im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung - bei späteren Vertragen nicht ausdrücklich auf sich berufe. Der Kunde anerkennt die vorliegenden allgemeinen Bedingungen als für ihn verbindlich. Ist der Kunde mit den allgemeinen Bedingungen nicht einverstanden, so hat er mir sofort davon schriftlich Mitteilung zu machen. Diese Mitteilung gilt als Antrag auf Aufhebung der getroffenen Vereinbarung. Und auf Rückberufung meiner Dienstnehmer, sämtlicher Lieferungen und Leistungen. Etwaige Abweichungen von diesen Bedingungen haben nur Wirksamkeit, wenn sie von mir schriftlich bestätigt werden. Diese Preis- und Lieferbedingungen gelten auch, falls der Käufer eigene Kauf- oder Abnahmebedingungen hat. Die Gültigkeit dieser Kauf- oder Abnahmebedingung wird hiermit ausdrücklich aufgeschlossen.

Meine Firma stellt die erforderlichen Geräte, Materialien und Maschinen zur Verfügung und erbringt die angebotenen in Auftrag gegebenen Arbeits- und Transportleistungen gemäß den von mir vorgegebenen Tarifen bzw. Anboten. Meine Angebote sind freibleibend.

Ein Auftrag gilt erst dann von mir als angenommen, wenn entweder die schriftliche Auftragsbestätigung von mir vorliegt oder die bedungene Leistung von mir tatsächlich erbracht wird. Die Auftragsannahme und somit Auftragsbestätigung erfolgt - auch die Vorauszahlung - unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der technischen Durchführbarkeit des Auftrages sowie meiner Liefermöglichkeiten, Kostenvoranschläge sind grundsätzlich kostenpflichtig und unverbindlich, es sei denn der im Kostenvoranschlag enthaltene Vertragsumfang wird tatsächlich ausgeführt. In diesem Fall entfällt die Kostenpflicht. Meine Kostenvoranschläge werde nach bestem Wissen und Gewissen erstellt für deren Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Der Materialverkauf erfolgt nach Gewicht, wobei di Abwaage auf den amtlich geeichten Waagen der Werke maßgeblich ist. Die Verlademengen und Beladegewichte sind durch den zur Übernahme bevollmächtigten Fahrzeugführer zu überprüfen und auf dem Lieferschein durch Unterschrift zu bestätigen. Mangels schriftliche Bestellung (Bestellschein, Ausfolgeschein) durch den Abnehmer, werden den mündliche Abgaben des zur Abholung von Material beauftragten Fahrzeugführers dem Liefervorgan zugrunde gelegt. Erhöhen sich in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Leistungen die Rohstoff-, Energie- oder Lohnkosten, so bin ich berechtigt, eine dieser Erhöhung entsprechend Anpassung des vereinbarten Preises zu verlangen. Kostenvoranschläge stellen lediglich eine überschlagsmäßige Leistungsbeschreibung dar. Verrechnet werden immer die tatsächlich erbrachten Leistungen und Lieferungen. Dies gilt insbesondere für nachträgliche Zusatzaufträge. Mit Unterfertigung des Lieferscheins durch den Auftraggeber akzeptiert dieser vorbehaltslos den Umfang der erbrachten Leistungen.

Der Materialverkauf erfolgt nach Gewicht, wobei di Abwaage auf den amtlich geeichten Waagen der Werke maßgeblich ist. Die Verlademengen und Beladegewichte sind durch den zur Übernahme bevollmächtigten Fahrzeugführer zu überprüfen und auf dem Lieferschein durch Unterschrift zu bestätigen. Mangels schriftliche Bestellung (Bestellschein, Ausfolgeschein) durch den Abnehmer, werden den mündliche Abgaben des zur Abholung von Material beauftragten Fahrzeugführers dem Liefervorgan zugrunde gelegt. Erhöhen sich in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Leistungen die Rohstoff-, Energie- oder Lohnkosten, so bin ich berechtigt, eine dieser Erhöhung entsprechend Anpassung des vereinbarten Preises zu verlangen. Kostenvoranschläge stellen lediglich eine überschlagsmäßige Leistungsbeschreibung dar. Verrechnet werden immer die tatsächlich erbrachten Leistungen und Lieferungen. Dies gilt insbesondere für nachträgliche Zusatzaufträge. Mit Unterfertigung des Lieferscheins durch den Auftraggeber akzeptiert dieser vorbehaltslos den Umfang der erbrachten Leistungen.

Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn er zuvor schriftlich unter Setzung einer angemessenen Nachfrist (zumindest 14 Tage) seinen Rücktritt erklärt hat. Bei Rücktritt vom Vertrag hafte ich nur für jenen Schaden, welchen ich vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht habe. Fälle höhere Gewalt entheben mich für ihre Dauer von der Lieferpflicht. Gleichzuhalten mit höherer Gewalt sind insbesondere alle unvorhergesehenen, von meinem Willen unabhängigen Störungen und Erschwerungen der Liefermöglichkeiten, wie Betriebsstörungen aller Art, Kraftstoffmangel und behördliche Maßnahmen sowie Streiks oder Aussperrungen in meinem oder in einem für mich arbeitenden Betriebe. Dauern diese Hindernisse mehr als vier Wochen, so ist jeder Teil berechtigt, dem anderen Teil den anspruchslosen Rücktritt vom Geschäft bzw. Von dem nichterfüllten Teil des Vertrages zu erklären.

Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer, freibleibend ab Werk und als Barzahlungspreise, Rechnungen sind sofort fällig und bei Abholung bzw. Lieferung bar zu bezahlen. Im Falle der Vereinbarung, dass die Rechnung über den Leistungsumfang postalisch übermittelt wird, ist diese dann sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Etwaige Preiserhöhungen werden auf Anfrage mitgeteilt, sofern diesbezügliche Informationen zum Anfragezeitpunkt bekannt sind. Im Verzugsfall gelten Verzugszinsen, mindestens jedoch Zinsen in der Höhen von 12 % p.A. vereinbart. Zahlungsverzug berechtigt mich, im Falle einer Sondervereinbarung sofort den jeweils gültigen Listenbarzahlungspreis zu verrechnen. Jeglicher Zahlungsverzug berechtigt mich im Falle einer Sondervereinbarung sofort den jeweils gültigen Listenbarzahlungspreis zu verrechnen und sämtliche Forderungen aus dieser Geschäftsbeziehung fällig zu stellen. Dies gilt auch bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder begründeten Zweifeln an seiner Kreditwürdigkeit. Aufrechnung von Förderungen des Käufer gegen meine Forderungen, aus welchem Titel immer, ist ausgeschlossen. Bei Bestellung durch Personenmehrheit oder Personengesellschaft haften die Besteller bzw. die Gesellschafter zur ungeteilten Hand. Alle Rabattgewährungen und sonstige Preisnachlässe von Listenpreisen erfolgen unter der Voraussetzung, das alle finanziellen Verpflichtungen des Käufers während der folgenden drei Jahre eingehalten werden. Bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens habe ich das Recht, allfällig gewährte Preisnachlässe bis zur Höhe meines vermutlichen Ausfalls nachzufordern.

Im Falle einer Sondervereinbarung - durch welche eine Barzahlung abgedungen wurde - bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum und darf die gelieferte Ware nur mit meiner schriftlichen Zustimmung und gleichzeitiger Überbringung des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes auf den Käufer meines Käufers weiterveräußert werden. Der Käufer hat die von mir gelieferten Waren mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes für mich zu verwahren. Es ist jedoch berechtigt, die Waren im üblichen Geschäftsverkehr zu verarbeiten, zu verbinden, zu vermischen und/ oder weiter zu veräußern. Der Käufer tritt bereits jetzt - ohne dass es noch einer besonderen Abtretungserklärung bedarf - ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer entstehenden Ansprüche zur Tilgung aller meiner Forderungen mit allen Nebenrechten an mich ab, und zwar in der Höhe des Wertes meiner Lieferung. Dies gilt entsprechend bei Be- oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermengung. Werden meine Waren oder die daraus hergestellten Sachen wesentliche Bestandteile des Grundstückes eines Dritten, so tritt der Käufer schon jetzt seine dafür erworbenen Forderungen, die auch seine übrigen Leistungen decken können, mit allen Nebenrechten an mich ab, und zwar bis zur Höhe des Wertes meiner Leistung. Der Käufer verpflichtet sich, sofort und für mich nachweislich seine Schuldner von der erfolgten Abtretung zu verständigen und die zur Geltendmachung meiner Rechte gegen seine Schuldner erforderlichen Auskünfte zu geben und die dazu notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware weder verpfänden noch sicherungshalber übereignen. Bei etwaigen Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme durch dritte Personen ist der Käufer bei sonstiger Haftung mir gegenüber verpflichtet, mein Eigentumsrecht geltend zu machen und mich unverzüglich zu verständigen. Bei Lieferung in laufender Rechnung dient  der Eigentumsvorbehalt als Sicherung meiner Saldoforderung. Der Käufe verpflichtet sich, ihm allenfalls von mir zur Verfügung gestellte Geräte pfleglich und gemäß der Bedienungsanleitung zu behandeln und zu betreiben. Für alle Beschädigungen dieser Geräte haftet er ohne Rücksicht darauf, von wem immer diese Beschädigungen zugefügt wurden. Weiters verpflichtet sich der Käufer, mich im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder der Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte auf ein zur Verfügung gestelltes Gerät hiervon unverzüglich zu verständigen und dieses bereitzustelle und an mich herauszugeben. Ich bin aber auch berechtigt, die im Gerät befindlichen Materialien am ursprünglichen Aufstellungsort dem Käufer zurückzulassen, wobei ich mich verpflichte, mit der nach der notwendigen Schnelligkeit möglichen Schonung der Interessen des Käufers hinsichtlich der Ablagerung dieser Materialien vorzugehen. Der Käufer haftet mir unabhängig vom etwaigen Verschulden für alle Unkosten und Spesen aus derartigen Maßnahmen.

Der Käufer verpflichtet sich, mich hinsichtlich aller sich aus allfälliger Produkthaftpflicht ergebender Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten. Hiervon bleiben Ersatzansprüche für Schäden, die der Käufer selbst aufgrund eines Produktfehlers erleidet, unberührt, wobe die Haftung für Sachschäden aus einem Produktfehler gegenüber dem Käufer für alle an der Herstellung und dem Vertrieb beteiligten Unternehmen jedoch ausgeschlossen wird. Für Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, gilt der Ausschluss der Haftung für Sachschäden als vereinbart. Der Käufer verpflichtet sich, im Fall der Weitergabe meiner Produkte seinem Kunden sämtliche von mir beigestellten Verarbeitungsrichtlinien, Warnhinweise, Gebrauchsanleitungen sowie allfällige zusätzliche Informationen weiterzugeben.

Im Sinne §104 JN gilt für Streitigkeiten aus meinen Verträgen die ausschließliche Zuständigkeit des für Leibnitz sachlich zuständigen Gerichts als vereinbart.

Auf sämtliche Streitigkeiten aus dieser Geschäftsbeziehung ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.

Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen aus welchen Gründen auch immer unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Punkte nicht berührt. Die unwirksam gewordenen Bestimmungen sind durch eine zulässige, dem Sinne der Geschäfts- und Lieferbedingungen am nächsten kommenden Bestimmung zu ersetzen.